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Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) vom 26.08.2008
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die Firma PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de),
erbringt ihre sämtlichen Leistungen gegenüber ihren Vertragspartnern
("Kunde") ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB") sowie gegebenenfalls weiterer Besonderer
Geschäftsbedingungen für einzelne von PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing
(pc4user.de) erbrachte Leistungen.
2. Die Leistungen von PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) bestimmen
sich des Weiteren nach den Angaben des vom Partner ausgefüllten
Kundenvertrages und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils
gültigen Leistungsbeschreibung(Pflichtenheftes). Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte für die einzelnen Leistungen sowie eventuelle
Vergütungsansprüche des Kunden gegenüber PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) bestimmen sich nach dem Kundenvertrag, diesen
AGB, den jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen für einzelne
Leistungen sowie den bei Vertragsabschluss übermittelten, bzw. bei einer
eventuellen Preiserhöhungen oder -senkungen mitgeteilten Preisen
(Preisliste, Kundenvertrag oder Vertragsbestätigung).
§ 2 Leistungsumfang
1.PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) entwickelt, trainiert,
betreut, wartet und optimiert Vertriebswerkzeuge (marketing- tools) für
Anwender beliebiger Branchen in den Bereichen Audio/Video-Marketing und
Internetkommunikation in Verbindung aller nutzbaren Übertragungsnetze
und -verfahren. Die Übertragung und Weiterleitung der Inhalte in den
Telekommunikationsnetzen ("TK-Netze") Dritter (Mobilfunknetze, Festnetz)
und die Zustellung von Inhalten an die Empfänger ist nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung von
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de)
2. Soweit die Parteien nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart
haben, stellt PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) ihre Leistungen,
insbesondere Applikationen, Programme, Lizenzen, Inhalte und
Entwicklungsergebnisse nicht nur zur exklusiven Nutzung durch den
Partner zur Verfügung.
3. Zur Aufrechterhaltung oder zur Verbesserung der Produkte und
Dienstleistungen kann PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) Änderungen
und Modifikationen an den Schnittstellen, Programmen oder an der für die
Abwicklung der Dienstleistung genutzten Infrastruktur in dem Umfang
durchführen, wie dies unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des
Kunden zumutbar ist.
4. Gerät PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) mit einer
vertraglichen Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum
Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) nicht innerhalb dieser Nachfrist geleistet hat. Die Nachfrist muss
regelmäßig mindestens vier Wochen betragen.
§ 3 Wartung und Qualitätsstabilität
1. Ist eine Wartung bestehender Datenbanken, Programme oder anderer
Leistungen vertraglich vereinbart, so gelten die in den jeweiligen
Verträgen festgelegten Vereinbarungen.
2. Um eine hohe Qualitätsstabilität zu gewährleisten, werden
Programme Tests und Prüfungen unterzogen. In einigen spezifischen
Anwendungsfällen kann es durch Systembesonderheiten (Kompatibilität)
dennoch zu Fehlern kommen. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing wird umgehend für eine
Beseitigung dieser Fehler eintreten.
3. Sind geplante Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der
Systemfunktionalitäten (Datenbankanpassung) erforderlich, wird
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) dies dem Kunden unter Angabe der Anfangs-
und voraussichtlichen Endzeit unverzüglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck
und zur Klärung aller technischen und organisatorischen
Abwicklungsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Wartung
benennt der Kunde gegenüber PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) eine
Kontaktstelle, die jederzeit erreichbar ist.
4. Sind unerwartete Wartungsarbeiten oder Störungsbehebungen aus
Gründen erforderlich, die der Kundensphäre entstammen, und ist dadurch das Funktionieren der Systeme gestört, werden diese
Ausfallzeiten bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Ist der Ausfall vom Kunden zu
vertreten, so wird der Kunde PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) die
durch den Ausfall entstandenen Kosten ersetzen.
5. Zur Annahme von Störungsmeldungen stellt die PC4USER.DE
Dipl. Ing. D.Liebing
(pc4user.de) die Rufnummer 049-341-4613718, bzw. die
E-Mailadresse service@pc4user.de zur Verfügung.
§ 4 Pflichten des Kunden
1. Neben seiner Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten
Vergütungen bei Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, bei der Nutzung
der Leistungen von PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) die jeweils
anwendbaren Gesetze und Verordnungen, Verfügungen und Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
sowie den Datenschutz einzuhalten. Der Kunde wird zudem weitere,
gegebenenfalls künftig von Marktteilnehmern gemeinsam vereinbarte Verhaltensmaßgaben nach entsprechender
Mitteilung durch PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) verbindlich
befolgen.
2. Für den Kunden sind folgende Kriterien besonders erwähnt:
• Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu
nutzen.
• Kennwörter oder sonstige Zugangsnummern, die ihn zur Nutzung des
Dienstes berechtigen, sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten, um
Missbrauch zu vermeiden. Sobald er Anlass hat, einen Missbrauch des
Kennworts zu vermuten, ist es unverzüglich durch PC4USER.DE Dipl.
Ing. D.Liebing
(pc4user.de) ändern zu lassen. Wird die vertragliche Leistung
unter Verwendung der geheimen Zugangsdaten von Dritten genutzt, treffen
den Kunden dieselben Pflichten, wie bei eigener Nutzung. Das gilt
insbesondere für die Zahlungspflicht. Die Verpflichtung entfällt in dem
Umfang, wie der Kunde diese Drittnutzung nicht zu vertreten hat.
• unverzüglich jeder Änderung seines Namens, seines Geschäftssitzes
bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform und seiner
Bankverbindung schriftlich anzuzeigen.
3. Verletzt der Kunde ihm obliegenden Pflichten erheblich und
beseitigt er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht
unverzüglich, so kann PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) den Zugang
oder Dienst sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die
monatlichen Preise zu zahlen. Der Kunde stellt PC4USER.DE Dipl.
Ing. D.Liebing
(pc4user.de) von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich im
Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen seine vorstehenden
Pflichten ergeben und hält PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de)
insoweit schadlos. Dies gilt auch, soweit eine Behörde oder eine
Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle (z.B. FST, IG MobileME) ein "Bußgeld" oder eine sonstige Strafe mit finanziellen Auswirkungen
gegen PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) verhängt oder einen von
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) eingeschalteten Dienstleister
kostenpflichtig rügt.
4. Dem Kunden ist bewusst, dass ein Verstoß gegen die vorstehenden
Pflichten zu erheblichen wirtschaftliche Schäden führen kann. Vor
diesem Hintergrund verspricht der Kunde PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von
25.000 € je zumindest grob fahrlässigen Verstoß gegen diese Pflichten.
§ 5 Vertragsänderungen
1. Der Kunde kann Vertragsänderungen von PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) gemäß dem vorstehenden Absatz binnen einer Frist
von 2 Wochen nach entsprechender Mitteilung über die Änderung
schriftlich widersprechen. Das Widerspruchsrecht erlischt 2 Wochen nach
Zugang der Mitteilung beim Kunden. PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) wird den Kunden zusammen mit dem Hinweis auf die
Änderung über sein Widerspruchsrecht informieren. Widerspricht der Kunde
der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert
fortgesetzt, anderenfalls werden die Änderungen des
Vertragsverhältnisses mit Ablauf von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung
beim Kunden - oder zu dem späteren in der Mitteilung genannten Zeitpunkt
- wirksam. Widerspricht der Partner fristgerecht, so ist PC4USER.DE
Dipl. Ing. D.Liebing
(pc4user.de) berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer
Frist von 2 Wochen beginnend mit dem Zugang des Widerspruchs bei
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de)
außerordentlich zu kündigen.
2. Eine Vertragsänderung erfolgen stets in schriftlicher Form und sind von
allen Vertragsparteien zu unterzeichnen. Die Vertragsänderung beinhaltet
stets den Zeitpunkt.
§ 6 Abrechnung; Zahlungspflicht
1. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) erstellt dem Kunden
monatlich in Abhängigkeit von den gewählten Produkten, Lizenzen und
Dienstleistungen eine Abrechnung über die zu zahlenden Entgelte.
2. Für jede mangels Deckung oder aufgrund des Verschuldens des Kunden
oder seiner Bank zurückgereichte Lastschrift erhebt PC4USER.DE
Dipl. Ing. D.Liebing ein
Dienstleistungsentgelt für die Rücklastschrift in Höhe von 20,- € soweit
vom Kunden zu vertreten. Die Möglichkeit der Geltendmachung eines
abweichenden Schadens bleibt unberührt. Für angefangene Monate bei
Vertragsbeginn und -ende erfolgt eine anteilige Berechnung.
3. Der Kunde hat auch Entgelte zu zahlen, die durch von ihm
zugelassene Inanspruchnahme der Dienste durch Dritte entstanden sind.
Der Kunde hat ferner sicher zustellen, dass diese Dritten vorstehende
Pflichten einhalten. Entgeltforderungen, die durch unbefugte Benutzung
der Dienste durch Dritte entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn
und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
4. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von
Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des
Kunden gutgeschrieben oder mit der nächsten fälligen Forderung
verrechnet. Sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht und keine offenen
Forderungen der PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) bestehen, erfolgt
die Rückerstattung auf die PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de)
bekannte Bankverbindung.
5. Im ausländischen Zahlungsverkehr sind alle anfallenden
Bankentgelte vom Kunden zu tragen.
6. Der Kunde kommt neben den gesetzlich geregelten Fällen auch durch
Zugang einer Mahnung nach Fälligkeit in Verzug. Befindet sich der Kunde
im Zahlungsverzug, ist PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt
vorbehalten.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 7 Haftung
1. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) haftet auf Schadensersatz
nur im Falle einer schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten oder im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung, die zu
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geführt
haben, oder im Falle vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener
Pflichtwidrigkeit.
2. Soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt worden
ist, haftet PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) bei reinen
Vermögensschäden und Sachschäden nur für solche Schäden, mit deren
Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Die
Haftung ist in diesem Fall auf maximal EUR 10.000 je Schadensfall und
EUR 40.000 je Vertragsjahr beschränkt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen, wobei
eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und wegen
Arglist unberührt bleibt.
4. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) ist für die Erbringung der
Leistung auch auf die Bereitstellung von Telefon- und Datennetzen
dritter Betreiber abhängig. Sofern Störungen in den Netzen der Betreiber
(z.B. Festnetze, Mobilfunknetze, Internet, Datenleitungen), sowohl technischer als auch anderer Art, oder Störungen aufgrund von höherer
Gewalt auftreten, welche den Betrieb der Leistung beeinträchtigen oder
kurzfristig oder dauernd verhindern, ist PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung
seiner Vertragsverpflichtungen entbunden. PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) wird sich bemühen, die Störung so schnell wie möglich zu
beseitigen. Eine Haftung für etwaige Schäden oder Verluste durch
derartige Störungen übernimmt pc4user.de Dipl. Ing. D. Liebing nicht.
5. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) haftet insbesondere nicht
für Schäden, die dadurch entstehen, dass Inhalte aufgrund von Umständen
außerhalb der Sphäre von PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de), z.B.
aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines TK- Netzes oder Servers Dritter,
nicht oder nur verzögert für den Partner bzw. dessen Endkunden verfügbar
sind. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, wie zum Beispiel
Verlust von Umsatz oder Gewinn, ist insoweit ausgeschlossen.
6. Soweit PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) nach dem Vertrag zur
Zahlung von Urheberrechtsvergütung an Verwertungsgesellschaften und
sonstige Rechteinhaber verantwortlich ist, stellt PC4USER.DE Dipl.
Ing. D.Liebing
(pc4user.de) den Kunden von entsprechenden Zahlungsansprüchen
sowie von solchen Ansprüchen Dritter frei, die darin begründet sind,
dass PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) die Urheberrechtsvergütung
nicht gezahlt hat. Soweit der Kunde nach dem Vertrag zur Zahlung der
Urheberrechtsvergütung an die Verwertungsgesellschaften und sonstige
Rechteinhaber verantwortlich ist, stellt er PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) in entsprechender Weise von der Haftung frei.
Der Kunde stellt PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) von allen
Ansprüchen frei, die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden
resultieren, die einen Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten des
Partners darstellt.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird ein
Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem
Vertragspartner mit einer Frist von 30 Tagen zum Jahresende schriftlich
gekündigt werden.
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Als Grund für eine fristlose Kündigung kommt neben einer
schwerwiegenden Vertragsverletzung insbesondere die Beantragung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Vertragspartei.
3. Verstößt der Kunde gegen seine vertraglichen Verpflichtungen, ist
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) berechtigt, nach ihrer Wahl den
Zugang oder den Server des Kunden vorübergehend zu sperren, sowie die
Erbringung der Leistungen vorübergehend einstellen ("Sperre"). Die
Pflicht
des Kunden zur Zahlung nutzungsunabhängiger Entgelte (einschließlich
eventueller Grundgebühren, Lizenzgebühren, monatlicher Mieten,
Leasinggebühren) bleibt in diesem Falle unberührt.
Die Sperre ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen
aufzuheben, nachdem PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) Kenntnis davon
erhalten hat, dass der Grund für die Sperrung entfallen ist.
§ 9 Vertraulichkeit; Datenschutz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, während der Laufzeit
dieses Vertrages sowie mindestens ein Jahr über dessen Beendigung hinaus
sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich
werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder
anderweitig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind,
geheim zuhalten und, sofern nicht zur Erreichung des Vertragszwecks
erforderlich, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in
anderer Weise außerhalb des Vertragszwecks zu verwerten. Als Dritte
gelten nicht die mit dem jeweiligen Vertragspartner i.S.v. §§ 15 ff.
AktG verbundenen Unternehmen, soweit diese sich ihrerseits schriftlich
zur Vertraulichkeit verpflichtet haben. Die Geheimhaltungspflicht gilt
auch für den Inhalt dieses Vertrages und die während seiner Laufzeit getroffenen
weiteren Vereinbarungen und Abreden. Die Geheimhaltungspflicht kann
vertraglich verlängert werden. Hiervon ausgenommen sind auf Nachweis die
folgenden Informationen,
• die einer Vertragspartei bereits vor Beginn der Vertragsverhandlung
bekannt waren oder die von Dritten berechtigt als nichtvertraulich
mitgeteilt werden;
• welche die Parteien jeweils unabhängig voneinander entwickelt
haben;
• die ohne Verschulden oder Zutun der Parteien öffentlich bekannt
sind oder werden oder
• die aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen
zulegen sind.
2. Im letztgenannten Fall ist die andere Vertragspartei unverzüglich
vor der Offenlegung zu informieren. Weitergehende gesetzliche Pflichten
zur Vertraulichkeit bleiben unberührt.
3. Zur Durchführung des Vertrages werden die im Kundenvertrag vom
Kunden erhobenen Daten gespeichert. PC4USER.DE Dipl. Ing.
D.Liebing
(pc4user.de) wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der
einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen und unter Wahrung
anderer gesetzlich relevanten Bestimmungen verarbeiten und speichern.
PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) wird alle anwendbaren
Datenschutzbestimmungen beachten und ihre technischen Einrichtungen
entsprechend gestalten.
4. PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de) ist berechtigt,
Verbrauchern, Verbraucherschutzverbänden, Wettbewerbsverbänden und
sonstigen Dritten, die ein berechtigte Interesse darlegen, Angaben über
die Identität des Partners, dessen zustellungsfähige Anschrift und die
von ihm genutzte Infrastruktur von PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing (pc4user.de)
(insbesondere Servicerufnummern, Kurzwahlnummern, Stichworten) zu
machen. Die Vorschriften des Unterlassungsklagengesetzes bleiben
unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen
der Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung
des Schriftformerfordernisses.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG) und des Kollisionsrechts.
3. Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz
oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, in
einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die dem mit der unwirksamen
Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang
mit Verträgen der PC4USER.DE Dipl. Ing. D.Liebing ist Leipzig.
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